Rich Man's Burden

Vor allem Vertreter der FDP führen gerne an, dass die obersten 10% der Topverdiener mehr als 50% der Einkommensteuer bei-STEUERN (gestützt auf Zahlen des statistischen Bundesamtes, grafisch aufbereitet von der FAZ). Die Besserverdiener zahlen also überproportional viel Steuern und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei vor diesem Hintergrund eine große Steuerungerechtigkeit.

Ist es nun gerecht, dass die oberen 10% knapp 51% der Lohnsteuer bezahlen? Die FDP sagt nein. Andere sagen ja, denn die vermögendsten oberen 10% besitzen rund 61% des Gesamtvermögens (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung). Ist also die Bürde der Reichen und Superreichen, den Steuerhaushalt fast alleine zu schultern?

Natürlich nicht! Die vermögendsten 10% der Bevölkerung sind nämlich nicht unbedingt die 10% der Steuerzahler mit dem höchsten Einkommen. Denn die Reichen und Superreichen, die hauptsächlich Zinsen und Dividenden als Einnahmequellen haben, zahlen auf ihr Vermögen überhaupt keine Steuern (außer Grundsteuer, wenn sie viel Land besitzen) und auf Zinsen und Dividenden die Abgeltungssteuer von 25%. Damit kommen sie deutlich besser weg, als angestellte Spitzenverdiener, deren Verdienst zum Teil mit 41% Spitzensteuersatz belegt wird.

Interessant ist aber die Grafik der Bundeszentrale für politische Bildung zur Vermögensverteilung in Deutschland:

Vor dem Hintergrund dieser Vermögensverteilung sollte man meinen, dass eine Vermögenssteuer, doch eine sehr sinnvolle Sache ist. Also statt die Einkommensteuer zu erhöhen, sollte man die reichsten 10% der Bevölkerung zur Kasse bitten.

Warum gibt es keine Vermögenssteuer? Es gab mal eine, unter Helmut Kohl! Ja, unter einer Schwarz-Gelben Regierung! Das Bundesverfassunggericht hat sie aber zum Jahr 1997 gekippt. Seitem hat sich keine Regierung verantwortlich gefühlt eine verfassungskonforme Version zu produzieren. Gerade die SPD, von 1998 bis 2009 an der Regierung beteiligt, von der manch einer sowas vielleicht erwartet hätte, machte nichts in dieser Richtung. Erst nachdem der Wähler im September 2009 die SPD mit der Wahlurne von der Regierungsbank gehauen hat, zog sich die SPD das soziale Büßergewand an und beschloß, auf einem Parteitag im November 2009 die Vermögenssteuer wieder einführen zu wollen.

Aber selbst, wenn sowas wie eine Vermögenssteuer eingeführt wird, bleibt abzuwarten wieviele Hochvermögende ihren Wohnsitz oder den ihres Vermögens in die Schweiz verlagern. Probieren kann man es trotzdem, aber bis dahin wird der Reiche Mann weiter die Bürde seines dicken Portfolios ganz alleine tragen müssen.