FDP - Die Schutzheilige der Börsen und Banken

Seit ihrer Idee, in einer Haushaltsnotlage die Steuern zu senken, ist der FDP schon nichts mehr peinlich. Aber jetzt hat sie sich doch noch einmal selbst übertroffen, beim Thema Finanztransaktionsteuer nämlich. Diese sei ja die reinste Abzocke der Bürger. Jede Banküberweisung, z.B. die monatlichen Überweisungen eines armen, armen Riestersparers, würde damit extra besteuert. Wie bei der FDP in letzter Zeit üblich, ist die Argumentation dabei weniger herzzerreißend als viel mehr hirnrissig. Wer sagt, dass die Finanztransaktionssteuer auf normale Banküberweisungen erhoben werden soll? Niemand, außer der FDP.

Dieses schwere Lobbyfieber konnte man gut an Rainer Brüderle in der Sendung Anne Will vom 30. Mai 2010 studieren. Dort verkaufte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP den Widerstand gegen die Transaktionssteuer erneut mit der Fürsorge um Frau Will und die Gäste im Studio, die er nicht zusätzlich besteuern wollte. Stattdessen wäre es besser, die Boni und Gehälter von Bankern zu besteuern. Ich muss sagen, Boni und exorbitante Gehälter zu besteuern klingt nach einer guten Idee. Das schließt natürlich eine zusätzliche Transaktionssteuer nicht aus. Boni-Steuer als Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise und Transaktionssteuer, um die Spekulation zu bremsen. Womit klar wird, dass die FDP hier einfach nur einen Nebenkriegsschauplatz aufmacht. In einem seltsamen Moment von Politikerschizophrenie gibt dann Rainer Brüderle bei Anne Will doch zu, dass so eine Steuer Sinn macht:

„Es gibt einen Bereich, wo sie [die Transaktionssteuer] wirkt, sie wirkt dort beim Computerhandel und bei Derivaten […] dort hat es Effekt. Wenn sie es auf alle streuen, dann bezahlen [sich deutlich an Frau Will wendend] SIE die Zeche des Finanzmarktes.“

Na also, geht doch. Ein seltener Triumph für eine Politiktalkshow. Sie bringt einen Politiker dazu einen kurzen Moment sachliche Dinge zu sagen. Noch schöner sind die Worte Brüderles kurz vorher, als er darauf Antworten soll, dass man doch nicht zwangsläufig alle Banküberweisungen mit der Transaktionssteuer belegen braucht:

„Es kommt darauf an, wie Sie es [das Transaktionssteuergesetz] ausgestalten.“

Mensch, das ist ja ein Ding. Da muss man sich unwillkürlich fragen, wer gerade an der Regierung ist und das Ganze sinnvoll ausgestalten könnte? Ist es, unter anderem, die FDP oder sind es die Hoteliers?